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068
Nr: 068 03/2009
Schwerpunkt
Konjunkturhilfen für die Automobilindustrie
Weitere Themen
Verwerfungen in der Finanzwelt haben die aktuelle
Wirtschaftskrise ausgelöst. Die Politik ist nun gefordert, die Lage
zu verbessern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei wird sich
die soziale Marktwirtschaft wieder bewähren, um von den
Bürgerinnen und Bürgern so viel Schaden wie nur möglich
abzuwenden.
Finanzmarkt
Verstaatlichung als allerletztes
Mittel
Finanzmarkt
Lesen Sie dazu in diesem Magazin:
Vor dem Weltfinanzgipfel der G-
20 Anfang April
Finanzen
Besserer Schutz für Spareinlagen
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Aktuelles:
Die IKT-Branche trotzt der Krise
Arbeitsmarkt
Schwarzarbeit gefährdet legale
Arbeitsplätze
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Konjunkturhilfe für Automobilindustrie
Die Verwerfungen der Finanzwelt haben die aktuelle Wirtschaftskrise ausgelöst. Die Politik ist nun
gefordert, die Lage zu verbessern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei wird sich die soziale
Marktwirtschaft wieder bewähren, um von den Bürgerinnen und Bürgern so viel Schaden wie nur
möglich abzuwenden.
In Deutschland stehen gegenwärtig die Probleme der Automobilindustrie im Blickfeld. Um deren
Bedeutung einschätzen zu können, sollte man wissen, dass die Branche im Jahr 2007 rund 290
Milliarden Euro umgesetzt hat. Mit Ausfuhren für rund 95 Milliarden war man die stärkste deutsche
Exportbranche. Weltweit steht Deutschland als Autoexporteur an erster Stelle. Als Herstellerland
kommt Deutschland nach den USA und Japan auf Platz drei.
Ohne Zulieferer und Serviceunternehmen wäre diese Stellung undenkbar. Die Hilfen für die
Autobranche sichern daher Arbeitsplätze und Existenzen weit über die Bandbreite der Wirtschaft
hinweg.
Die Bundesregierung hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, die über den Tag hinaus reichen
sollen. So hat sie die Möglichkeiten für Kredite und Bürgschaften klar strukturiert. Über 100
Milliarden stehen nunmehr zur Verfügung, um unverschuldet in Kreditengpässe geratenen
Unternehmen zu helfen. Auf europäischer Ebene werden Hilfen für die Autobranche mit innovativen
Impulsen verbunden. So zielen zum Beispiel Kredite der Europäischen Investitionsbank auf die
Stärkung umweltfreundlicher und verbrauchsarmer Motoren ab.
Mit allen Maßnahmen zusammen ist für die Jahre 2009 und 2010 ein Hilfsvolumen in Höhe von 4,7
Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingeplant. Das ist ein beträchtlicher Betrag, dessen Wirkung
sich nach und nach entfalten kann.
Für die Bundesregierung ist klar: Deutschland soll gestärkt aus der Krise hervorgehen.
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Konjunkturpaket: Kredit- und Bürgschaftsprogramm der
Bundesregierung
Gesunde Unternehmen über die Krise bringen
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Kriterien für staatliche Hilfen für
krisengeplagte Unternehmen vorgestellt. Mit dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" stellt der Bund
100 Milliarden Euro zur Verfügung: 75 Milliarden für Bürgschaften und 25 Milliarden für ein
Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Über hohe Bürgschaften und Kredite entscheidet ein Lenkungsausschuss. Ihm wird ein
Beratungsgremium von erfahrenen Persönlichkeiten in Wirtschafts- und Finanzfragen zur Seite
stehen.
Die Bundesregierung sichert mit dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm die Kreditversorgung der
Wirtschaft. "Dies ist ein Signal an Unternehmen in Deutschland, die durch die wirtschaftliche Krise
vorübergehend und unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind", erklärte der
Bundeswirtschaftsminister.
Insgesamt 115 Milliarden für die Realwirtschaft
Das 100-Milliarden-Programm ist nichts vollkommen neues. Vielmehr wird ein bestehendes
Hilfsinstrumentarium erweitert: Das bereits im Dezember 2008 für kleine und mittlere Unternehmen
aufgelegte Bürgschaftsprogramm der KfW über 15 Milliarden Euro. Insgesamt gewährt der
Steuerzahler der Realwirtschaft Hilfen bis zu 115 Milliarden Euro.
Es geht um Förderung …
Ein Unternehmen, kann eine Bürgschaft oder einen Kredit beantragen, wenn es grundsätzlich
gesund und volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig ist: Zum Beispiel ein Unternehmen aus
einer Schlüsselbranche oder von herausgehobener regionaler Bedeutung.
Die Firmenleitung muss eine langfristige Perspektive aufzeigen können und mit einem tragfähigen
Unternehmenskonzept überzeugen. Die staatliche Unterstützung darf außerdem nicht zu
gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen. Desweiteren sollte der Antragsteller alle privaten
Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung, zum Beispiel bei Banken, ausgeschöpft haben. Dies kann
auf ein Unternehmen der Automobilbranche zutreffen.
… keine Subventionen, nichts zum "Nulltarif" und keine Staatsbeteiligungen
In Regierungskreisen herrscht Klarheit: Es geht nicht um die Verteilung von "Subventionen" und
nicht um Staatsbeteiligungen. Zudem werden für die Kredite und Bürgschaften "relativ hohe"
Zinsen und Gebühren fällig.
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Mehrgliedriger Entscheidungsablauf
Aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" können Unternehmen Bürgschaften oder Kredite
erhalten. Die Prüfungs- und Entscheidungsverfahren hängen von der Höhe des Antrags ab.
Bürgschaften über 300 Millionen Euro oder Kredite über 150 Millionen Euro prüft ein "Lenkungsrat
Unternehmensfinanzierung" auf der Ebene der Bundesregierung. Er spricht eine
wirtschaftsfachliche Empfehlung aus.
Die Entscheidung trifft dann ein "Lenkungsausschuss" aus Staatsekretären mit Beteiligung
Bundeskanzleramtes. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird über die Entscheidungen
vorab unterrichtet.
Die auf Länder- und kommunaler Ebene etablierten und bewährten Verfahren für die Kredit- und
Bürgschaftsvergabe bleiben bestehen.
Wie in der Vergangenheit auch können die einzelnen Bundesländer weiter Bürgschaften an ihre
Unternehmungen vergeben. Auch der Bund hat in der Vergangenheit bereits Großbürgschaften
gegeben. Neu an der jetzigen Situation ist, dass der Bund schon ab 50 Millionen Euro in den alten
Bundesländern und ab 10 Millionen Euro in den neuen Bundesländern bürgen wird.
Reges Interesse spürbar
Das Programm ist bis Ende 2010 befristet und geht mit den EU-Regelungen konform. Interessierte
Unternehmen können schon im März ihre Anträge einreichen. Für besonders dringliche Fragen hat
das Bundesministerium für Wirtschaft eine Hotline eingerichtet.
Hotline für von der Finanzkrise betroffene Mittelständler
Telefon: 0180 5 615 007*
Die Hotline ist ab 30. Oktober 2008 Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr und Freitag von
8:00 bis 12:00 Uhr erreichbar.
* 0,14 Euro/Min., abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen sind möglich.
Es gibt es bereits ein reges Interesse an dem im Dezember 2008 aufgelegten
Bürgschaftsprogramm für den Mittelstand. Für die 15 Milliarden Euro lagen Anfang März Anträge
über einer Milliarde Euro vor. Kredite in Höhe von rund 300 Millionen Euro waren schon zugeteilt.
Kontext
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